Oberverwaltungsgericht weist Antrag der Initiative ab

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Nach der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stützt auch das Oberverwaltungsgericht Münster die Positionen von Pfarrei St. Johann Baptist und Bistum Essen.

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Antrag der Initiative „Rettet St. Johann“ abgelehnt hatte, dem Kirchenvorstand der Pfarrei St. Johann Baptist den Verkauf der Pfarrkirche über eine einstweilige Anordnung zu untersagen, hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag, 28. Mai, eine Beschwerde gegen diesen Beschluss zurückgewiesen.

Damit stützt auch das Oberverwaltungsgericht in diesem Verfahren die Position von Kirchengemeinde und Bistum Essen, dass der Kirchenvorstand als demokratisch gewählte Vertretung der Katholiken in Altenessen durch einen Verkauf der Pfarrkirche den Weg für das Krankenhausprojekt in Altenessen samt neuer Kirche für die Gemeinde frei machen darf. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Text: Thomas Rünker (Bistum Essen)

Tipp der Redaktion:
Alle Infos zum Krankenhaus-Projekt finden Sie auf unserer Themenseite:
www.johannbaptist.de/krankenhausneubau

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2 Kommentare

  1. Markus Menden am

    Es ist zu betonen, dass die Frage, ob der Kirchenvorstand als demokratisch gewählte Vertretung der Katholiken in Altenessen rechtmäßig im Amt ist oder eine rechtsfehlerhafte Wahl vorlag, von den staatlichen Gerichten nicht entschieden wurde.

    Es wurde lediglich entschieden, dass kein subjektives Recht auf Verhinderung des Tätigwerdens eines vermeintlich rechtswidrig gewählten Vertreters existiere. Aus dem Bestehen des Wahlrechts an sich folge nicht automatisch, dass jeder Wahlberechtigte aus dem Vorliegen von vermeintlichen Wahlfehlern Handlungen der gewählten Vertreter anfechten könne.

    Das Hauptsacheverfahren zur Wahlrechtmäßigkeit (der sog. „hierarchische Rekurs“) ist nach meinem Kenntnisstand bei der Kurie in Rom anhängig, so es vom Bischof / BGV tatsächlich dorthin weitergeleitet wurde.

  2. Andreas Bradel am

    Übrigens, Herr Rünker, zur Kirchengemeinde gehören auch die etwa 1.000 Mitglieder, die sich für den Erhalt der jetzigen fast 160 Jahre alten Kirche St. Johann Baptist Altenessen schriftlich ausgesprochen haben.

    Zudem braucht eine Gemeinschaft nicht unbedingt in Gänze hinter den Beschlüssen eines demokratisch gewählten Gremiums zu stehen. Wozu gäbe es ansonsten in der Demokratie eine Opposition?

    Insofern ist es schon anmaßend, in der Formulierung “…Kirchenvorstand als demokratisch gewählte Vertretung der Katholiken in Altenessen…” mitschwingen zu lassen, dass die Befürworter des Erhaltes der jetzigen Kirche St. Johann Baptist Altenessen nicht zum Kreise der Katholiken in Altenessen gehören.